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Zur Lage der Piratenpartei

7,4 Prozent, fast 36.000 Stimmen, aus dem Stand Grüne (und FDP) überholt. Damit, dass das Ergebnis der Piraten bei der saarländischen Landtagswahl schon wieder so deutlich ausfallen würde, hätten wohl die wenigsten gerechnet. Zumindest für mich schien durchaus etwas dran zu sein an der Theorie, wonach sich der Berliner 8,9%-Erfolg in ländlicheren Regionen nicht so leicht wiederholen ließe. Denkste, und schon holen sie die nächsten 7,4 Prozent! Das Piraten-Orange scheint nun endgültig im politischen Farbenspiel angekommen zu sein – ich jedoch tue mich trotz grundsätzlichem Wohlwollen etwas schwer, das bedingungslos gutzuheißen.
Kleine Beobachtung aus der Berliner Runde vom Sonntag am Rande: Der Trend, den Peter Altmaier nach der Berlin-Wahl bei Anne Will begonnen hatte, scheint sich fortzusetzten: Während SPD und Grüne den Erfolg der Piraten nicht verstehen und auf ihre ach so tollen eigenen Netzpolitik-Programme verweisen, gibt sich die CDU interessiert und aufgeschlossen. Aber das ist ein anderes Thema; hier soll es jetzt erstmal um die Schwachpunkte gehen, die ich aktuell und schon länger bei den Piraten sehe.

Disclaimer: Dies ist in erster Linie ein Meinungs-Artikel mit Tendenz zum Rant. Ich habe nicht alle Fakten knallhart recherchiert und es mag sein, dass ich mit meinen Behauptungen hier und da daneben liege. Der Artikel gibt schlichtweg meinen Eindruck von und meine persönlichen Probleme mit den Piraten wieder – allerdings glaube ich weder, dass ich komplett falsch liege, noch, dass ich damit allein bin.

Persönlich hatte ich schon immer reichlich Sympathie für die Piraten übrig, beschloss aber auch schon relativ früh, ihre Entwicklung lieber aus einer gewissen Distanz zu beobachten. Relativ bald stellte sich dann auch derselbe Effekt ein, wie ich ihn vor Allem bei Grünen und Der Linken immer wieder aufs Neue erlebe, und wie er bei einer Partei als per se inhomogenes Gebilde wahrscheinlich auch unabdingbar ist: Das reine Programm würde ich zum größten Teil sofort unterschreiben; füllt man die Inhalte aber mit Leben und konkreten Aktionen, hinterlassen alle auf ihre eigene Art einen faden Beigeschmack. Leider fällt die Bilanz der Piraten da bisher nicht unbedingt besser aus.

Während die Mitgliederzahl, die Diskussionen und der Erfolg enorm wachsen, entsteht bei mir der Eindruck, die Partei selbst und ihre Organisation hätten sich seit 2009 kaum weiter entwickelt. In einer Partei mit 22.000 Mitgliedern kann es nicht mehr Aufgabe des Vorstands sein, Mitgliedsanträge abzuheften oder Spendenquittungen auszustellen. Dafür und für vieles andere braucht man eine solide Organisationsstruktur und wenn Freiwillige das nicht leisten können und/oder wollen, muss man sich halt für das nervige Tagesgeschäft festangestelltes Personal leisten. Der ein oder andere Euro dafür sollte seit dem Mitgliederboom 2009 und den jüngsten Wahlerfolgen ja vorhanden sein.

Auch wenn das Thema vielleicht ausgelatscht wirkt: Die Piratenpartei hat ein Problem bei der Geschlechterverteilung, interessanterweise wohl noch stärker in der Basis als bei den Funktionären. Das Sofakissen hat das Problem dieser Tage schön auf den Punkt gebracht: Post-Gender mag eine schöne Ideologie sein; ich habe aber eher dein Eindruck, es wird als dankbare Ausrede aufgegriffen statt wirklich in vielen Köpfen fest verwurzelt zu sein und gelebt zu werden. Zumal auch die Welt da draußen nunmal (noch) anders funktioniert.
Um etwas dagegen zu unternehmen wäre es schonmal ein guter Anfang, klar und deutlich gegen anti-feministische Strömungen innerhalb der Partei vorzugehen. Meine Hoffnung ist, dass die Verantwortlichen zwar nicht zahlreich aber dafür umso lauter sind und die meisten Piraten das Problem durchaus sehen und engagierte Frauen in allen Bereichen begrüßen.

Angesichts einer fragwürdigen Personalpolitik des bayerischen Landesverbands kocht auch die Debatte über rechtspopulistische Tendenzen in der Piratenpartei gerade wieder zu einem Shitstorm hoch. Warum es immer noch passieren kann, dass solche Idioten „zufällig“ in ein Amt gewählt werden, ist mir ehrlich gesagt ziemlich unklar – eigentlich müsste man nach einigen ähnlichen gelagerten Vorfällen doch mittlerweile eine gewissen Sensibilität auf diesem Gebiet erwarten können. Auch als offene Partei muss man nicht jede Meinung in den eigenen Reihen dulden, ihren Verfechter in Ämter heben und diese Entscheidung dann auch noch verteidigen anstatt sich klar zu distanzieren!
Natürlich ist es kein Wunder, dass die Partei zumindest in ihrer Anfangszeit geradezu magnetische Anziehungskraft Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und andere Schwachmaten ausgeübt hat, war und ist sie doch a) neu, b) programmatisch offen und hat c) ihren Ursprungs im Internet. Hin und wieder überwiegt in mir dann auch tatsächlich der Eindruck, diese Zeiten seien nun endlich vorbei – doch dann kommt wieder ein Boris Turovskiy um die Ecke und lässt mich desillusioniert zurück.

Abseits von Netzpolitik scheint Transparenz in der Politik das zentrale Thema zu sein, womit die Partei auch in der breiten Öffentlichkeit ankommt. Innerhalb der Piraten sind zwar alle irgendwie für Transparenz; bei der Frage, was genau man darunter versteht und wo sie aufhört ist es dann aber auch schon wieder vorbei mit der Einigkeit. Ähnlich sieht es bei der Forderung nach mehr Basisdemokratie aus: Welche konkrete Rolle soll Liquid Democracy in Zukunft spielen, innerhalb der Piratenpartei und für den Staat? Was für andere Ideen habt ihr, wie Basisdemokratie im Internet-Zeitalter sinnvoll aussehen könnte?
Diese Worthülsen, die schon in aller Munde sind, sollten möglichst schnell mit konkreten Vorstellungen und Zielen befüllt werden. Grundsätzlich halte ich auch ein „Das wissen wir noch nicht, wir wollen noch mehr experimentieren.“ für einen gangbaren Weg, solange es nur konsequent nach außen vertreten wird. Allerdings muss man sich dann fragen, ob das Thema wirklich als zentrales der Partei geeignet ist.

Auch bei den weniger zentralen Inhalten ist die Agenda der Partei und alles andere als klar und zumindest die Landesverbände kochen alle ein wenig ihr eigenes Süppchen. Die Piraten täten hier meiner Meinung nach gut daran, sich als generelle Agenda das Handeln nach rationalen, wissenschaftlichen Argumenten (wofür es natürlich einen gut justierten Schwachmaten-Detektor braucht, vgl. oben) auf die Fahne zu schreiben:
Betrachtet man beispielsweise die Kosten für die langfristigen Folgen des Klimawandels, ist es schon allein aus wirtschaftlichen Gründen ein No-Brainer, jetzt Geld in die Hand zu nehmen und etwas dagegen zu unternehmen. Dummerweise geht langfristige Planung allzu oft in parteipolitischem Geplänkel unter oder übersteigt die üblichen Legislaturperioden bei Weitem, weshalb wir eine solche Argumentation von den etablierten Parteien nie zu hören bekommen werden (abgesehen natürlich von Lobbyismus etc., was bei diesem konkreten Beispiel sicherlich auch eine Rolle spielt). Das ist eine Chance für die Piraten, die es aufzugreifen gilt.

Nun lassen sich die wenigsten (politischen) Entscheidungen eindeutig auf Basis von sachlichen Argumenten treffen; wenn das so wäre, würde in unserem alltäglichen Zusammenleben und der etablierten Politik zwar nicht immer, aber wohl zumindest öfter, Einigkeit vorherrschen. Dann braucht man als Partei ein politisches Profil, auf dem das konkrete Programm aufbaut und aus dem man, wenn zu einem bestimmten Thema noch keine explizite Position besteht, zumindest eine gewisse Grundhaltung ableiten kann.
Allem Post-rechts-links-Getue zum Trotz: Das politische Spektrum ist, zumindest in seinen zweidimensionalen Weiterentwicklungen, nicht das schlechteste Modell. Praktischerweise dürfte die Einordnung in dieses Schema nicht allzu schwer fallen, der politische Kompass auf vielen Benutzerseiten im Piraten-Wiki hat meiner Wahrnehmung nach doch eine deutliche Tendenz ins linksliberale Lager. Gesteht man sich das erstmal ein, geht zwar vielleicht ein bisschen innerparteiliche Diversizität in Form der „FDP-Piraten“ (die mit den linksliberalen Piraten vor Allem Ansichten im Bereich der Netzpolitik teilen) verloren; für die wünschenswerte Verbreiterung des Parteiprogramms ist ein solcher Schritt aber leider notwendig. Danach kann man dann auf diesem Eingeständnis aufbauend neue Positionen zu weiteren Themen ausarbeiten.

Zusammengefasst wünsche ich mir von der Piraten also:

  • Mehr Professionalität in der Organisation
  • Eine klare Ablehnung von Rechtspopulismus, Antifeminismus etc.
  • Die Ausformulierung der Vorstellungen zu Transparenz, Basisdemokratie, Datenschutz, …
  • Ein Bekenntnis zu Politik auf Basis rationaler Argumente
  • Ein erweitertes Programm mit linksliberaler Grundhaltung

Dann könnte ich meine Vorbehalte hoffentlich endlich ablegen und die Frage nach meiner politischen Heimat klarer beantworten.

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